Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Vertragsbeziehungen der VETRO Verkehrselektronik GmbH mit ihren Kunden und Partnern unterliegen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind grundsätzlich immer Vertragsbestandteil.

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
  4. Gefahrübergang
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Gewährleistung
  7. Haftungsbeschränkungen
  8. Datenschutz
  9. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 

VETRO Verkehrselektronik GmbH – im Folgenden Lieferant - und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 

1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit dem LieferantenRechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Darüber hinaus verstehen sich als Kunden im Sinne dieser Bedingungen Landesbehörden, Verwaltungsbehörden und Körperschaften öffentlichen Rechts. 

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzender Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei positiver Kenntnis nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Lieferanterkennt diese ausdrücklich schriftlich an.


2. Vertragsschluss

2.1. Sämtliche Angebote, auch auf den Internetseiten des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. 

Zumutbare Abweichungen von diesen Angaben sowie zumutbare Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Jeglicher Verweis auf eine technische Norm stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung dar. Die Zusicherung einer Eigenschaft liegt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des Lieferanten vor. 

2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot. Der Lieferant wird den Zugang der Bestellung  bestätigen, wobei diese Bestätigung keine verbindliche Annahme darstellt. 

2.3. Der Lieferant ist berechtigt, das durch den Kunden elektronisch abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch gesonderte Bestätigung auf elektronischem oder schriftlichem Wege. Der Lieferant behält sich vor, das angetragene Rechtsgeschäft z.B. nach Bonitätsprüfung des Kunden abzulehnen. In diesem Falle wird der Kunde auf  elektronischem Wege benachrichtigt.


3. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

3.1. Der angebotene Preis versteht sich in der Währung Euro und ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Der Preis versteht sich zzgl. Verpackung und Versandkosten sowie eventuell entstehender Nachnahme gebühren.

Der Kunde kann Zahlung per Vorkasse, per Lastschrift oder per Überweisung innerhalb 14 Kalendertagen nach Zugang der Ware leisten. Für Zahlungen binnen 7 Kalendertagen wird ein Skonto von 2 % eingeräumt. 

3.2. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug. In diesem Falle ist der Lieferant berechtigt, Verzugszins in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

3.3. Bei Lieferungen und Leistungen außerhalb der EU erfolgt die Zahlung durch Vorkasse oder unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv einer Großbank der Bundesrepublik Deutschland, zahlbar zugunsten der VETRO Verkehrselektronik GmbH gegen Vorlage der Dokumente bei dieser Großbank. Die hierfür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Lieferant schriftlich anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.  


4. Gefahrübergang

4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht – auch bei Teillieferungen - mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dieses gilt auch für den Fall der Anfuhr durch den Versender selbst. 

4.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet. 

4.3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung dieser Daten mit Überschreiten der Schnittstelle auf den Kunden über. 


5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung – einschließlich Saldoforderung aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis - vor. 

5.3. Im Falle einer Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt diese im Auftrag des Lieferanten, der sodann als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist  und so unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware übersteigt – das Miteigentum erwirbt. Die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 

5.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn er sich die Eigentumsrechte des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch einen Drittbesteller diesem gegenüber vorbehält. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der 

Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, dem Abnehmer die Abtretung zur Zahlung an den Lieferanten anzuzeigen. 

5.5. Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung aller Forderungen an den Lieferanten ab getreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung 

ermächtigt, es sei denn, er stellt seine Zahlungen ein oder der Lieferant widerruft diese Einzugsermächtigung. Die Befugnis des Lieferanten, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervor unberührt. Der Kunde hat dem Lieferanten auf Verlangen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, an wen er die Vorbehaltsware veräußert hat, welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 

5.6. Der Lieferant wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Unternehmers nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die gesicherte Forderung um mehr als 50 % übersteigt. 

5.7. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.  


6. Gewährleistung

6.1. Der Lieferant ist zur Mängelgewährleistung nach eigener Wahl in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 

6.3. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich sorgfältig untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen. 

6.4. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von sieben Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

6.5. Auf Verlangen des Lieferanten ist der beanstandete Liefergegenstand an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge rückvergütet der Lieferant die Kosten des günstigsten Versandweges. 

6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr sowohl für Neu- als auch Gebrauchtwaren. Diese Frist berechnet sich ab Lieferung bzw. Abnahme.  


7. Haftungsbeschränkungen

7.1. Die Haftung des Lieferanten auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Pkt. 7 eingeschränkt.

7.2. Der Lieferant haftet nicht - im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; -im Falle einer groben Fahrlässigkeit seiner nicht - leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich in diesem Sinne ist die Pflicht zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben des Kunden oder Dritten bezwecken. 

7.3. Soweit der Lieferant gemäß Pkt. 7.2. dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferant unter Berücksichtigung der Umstände - die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen - bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind. 

7.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Lieferanten für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag von 2 Mio. € je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

7.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. 

7.6. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Lieferanten wegen vorsätzlichen Verhaltens, garantierte Beschaffungsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7.7. Der Lieferant haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit mit Links Zugang zu anderen Websites ermöglicht werden, ist der Lieferant für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.  


8. Datenschutz 

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz macht der Lieferant darauf aufmerksam, dass die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Kundendaten für eigene Zwecke verarbeitet und gespeichert werden. Darüber hinaus behält sich der Lieferant vor, diese Daten – soweit für die Vertragserfüllung erforderlich – Dritten zu übermitteln.  


9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) wird übereinstimmend ausgeschlossen. 

9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwerin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

9.3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt.  

VETRO Verkehrselektronik GmbH

Erwin-Fischer-Str. 95, 
D-23968 Wismar

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